European Parliament Debate on ECHELON

26 September 1998: Add Swedish to English translation part; add Finnish to English translation part

26 September 1998
Source: Duncan Campbell. See his reporting on Echelon: http://jya.com/echelon-dc.htm

See related EP minutes: http://cryptome.org/ep091498-1.htm

See related news reports: http://cryptome.org/en092198.htm

Excerpted from European Parliament debates for September 14, 1998. For full multi-lingual transcript of the EP debate on several topics in WordPerfect format: http://cryptome.org/09-14lu.wpd (662K)

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Translations to English welcomed: John Young jy@jya.com and Duncan Campbell duncan@gn.apc.org

[FR]

De transatlantiske forbindelser/ECHELON-systemet

Transatlantische Beziehungen/ECHELON-System

[Greek text not formattable; see WordPerfect version: http://cryptome.org/ep-ech.wpd ]

Transatlantic relations/Echelon system

Relaciones transatlánticas/Sistema ECHELON

Relations transatlantiques/Système ECHELON

Relazioni transatlantiche/Sistema ECHELON

Transatlantische betrekkingen (ECHELON-systeem)

Relações transatlânticas/Sistema ECHELON

Transatlanttiset suhteet/Echelon-järjestelmä

Transatlantiska relationer / Echelon-systemet

1-042.2

[FR]

Le Président. - L'ordre du jour appelle la déclaration de la Commission sur les relations transatlantiques suite au sommet entre l'Union européenne et les États-Unis d'Amérique du 18 mai 1998 ainsi que sur l'utilisation des techniques de contrôle dans le secteur des communications (Système ECHELON).

1-043

[DE]

Bangemann, "Mitglied der Kommission." - Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne zwei voneinander getrennte Erklärungen abgeben. Zum einen die Erklärung, die mein Kollege Sir Leon gerne abgegeben hätte. Leider wurde dieser Tagesordnungsordnungspunkt erst am Freitag auf die Tagesordnung von heute gesetzt, und ich bitte deswegen um Verständnis dafür, daß er mich gebeten hat, diesen Punkt zu vertreten. Da wir aber zumindest in den wirtschaftspolitischen Fragen, die zwischen den USA und uns auftreten, sehr eng zusammenarbeiten, hoffe ich, daß ich Ihnen ebenfalls Rede und Antwort stehen kann.

Ich möchte dann - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - die zweite Erklärung nach der Diskussion über den Stand der Beziehungen zu den USA abgeben, weil ich glaube, daß das der Sache angemessener wäre. Zunächst also die Erklärung der Kommission über die Beziehungen EU/USA.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß wir bei dieser Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem Parlament über diese wichtige Frage kommen können, zumal es eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen gibt, seit Sir Leon im November letzten Jahres vor dem Plenum darüber gesprochen hat. Insbesondere ist das Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA vom 18. Mai in London zu erwähnen, das zur Übereinstimmung über die Schaffung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft geführt hat und auf dem Vereinbarungen über das Helms-Burton-Gesetz und andere damit verbundene Fragen getroffen wurden.

Die große Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU ist bekannt. Wir sind beide jeweils die größten Investoren auf unseren jeweiligen Märkten. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist für eine europäische Firma tätig, und amerikanische Unternehmen beschäftigen drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Diese enge Verflechtung unserer beiden Wirtschaftssysteme kommt natürlich auch in den klassischen Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck, und die Verflechtung wird jedes Jahr stärker.

Selbstverständlich ist das auch Ausdruck dafür, daß unsere Grundwerte übereinstimmen. Wir bemühen uns mit vereinten Kräften um die Förderung dieser gemeinsamen Interessen und Werte in der Welt, indem wir für politische Stabilität, Demokratie, freien Handel und die Wahrung und Verteidigung der Menschenrechte eintreten.

Es wird immer wieder gesagt, daß das eine ungleiche Partnerschaft sei, daß die USA als Weltmacht die Europäische Union in dieser Beziehung als einen Juniorpartner wertet. Das trifft nicht zu. Wir gestalten unsere Außenbeziehungen zunehmend kohärent. Wir treten auf der internationalen Bühne mehr und mehr als ein Akteur auf, und selbst wenn Differenzen zwischen uns und den USA auftreten - und sie treten auf, ohne schwerwiegend zu sein -, dann ist das trotz allem eine dauerhafte Beziehung zweier gleichwertiger Partner.

Vielleicht ist das gerade einer der Gründe, warum wir auch dann, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, offen darüber reden. Wir können das tun, weil unsere Beziehungen auf einem soliden Fundament ruhen. Natürlich bedeutet das auch Verpflichtungen für beide Partner. Wir tragen in der Völkergemeinschaft zweifellos eine große Verantwortung, die USA derzeit vielleicht noch eine größere. Aber wir teilen uns diese Verantwortung zunehmend. So stehen die Europäische Union und die USA seit Beginn der Asien- und der Rußlandkrise im Blickpunkt des Interesses. Unsere Reaktionen werden aufmerksam verfolgt, und die Betroffenen suchen und erhalten unsere Unterstützung und unseren Rat. Wir tragen also zusammen mit den USA eindeutig eine große Verantwortung für eine starke und kohärente Führung. Das wird von uns erwartet, und wir haben die Pflicht, dem gerecht zu werden.

In diesem Sinne ist die neue transatlantische Agenda von großer Bedeutung. Wir haben einen Rahmen für die Entwicklung unserer gemeinsamen Rolle. Als wir vor nicht einmal drei Jahren die neue transatlantische Agenda vereinbarten, waren beide Seiten bereits der Auffassung, daß ein umfassender Rahmen zur Förderung unserer Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Beispielen gebraucht würde. In der neuen transatlantischen Agenda wurden vier große prioriäre Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung, Antwort auf globale Herausforderungen, Ausweitung des Welthandels und Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen, Brückenschlag zwischen den Völkern.

Wir haben in all diesen Bereichen in den letzten drei Jahren vielleicht nicht die erhofften, aber doch ganz beachtliche Fortschritte gemacht. Wir bauen unsere Zusammenarbeit weiter aus. Wir kommen voran bei der Bekämpfung globaler Probleme, wie Drogen, organisierte Kriminalität und Frauenhandel. Wir konnten durch unsere Zusammenabeit in internationalen Organisationen wie der WTO und auch im Rahmen unserer bilateralen Vereinbarungen unseren Unternehmen und Bürgern konkrete Vorteile verschaffen.

Letztes Jahr war ich ja schon einmal an dieser Stelle, um den Bericht, den Frau Mann über die neue transatlantische Agenda abgegeben hat, wie auch den Bericht von Herrn Souchet über die Beziehungen zwischen der USA und der EU zu diskutieren, und wir waren uns einig, daß das künftige Potential dieser Zusammenarbeit erheblich ist. Selbstverständlich wird auch die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen. Auch hier haben wir schon erste konkrete und erfreuliche - vielleicht sogar manchmal nicht erwartete - Ergebnisse erzielt. Das Europäische Parlament selbst forderte im Januar dieses Jahres ein Gesamtkonzept, einen Rahmen, einen Fahrplan, einen Zeitplan und eine Frist für die Vollendung des neuen transatlantischen Marktes. Wir haben daraufhin einen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rat sowie mit der US-Regierung intensiv erörtert wurde, und das erste Ergebnis war, daß auf dem Gipfeltreffen in London eine ehrgeizige gemeinsame Erklärung über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft abgegeben werden konnte.

Wir verfolgen grundlegend zwei Ziele: Erstens sollen Handelsschranken abgebaut werden, die den transatlantischen Handel immer noch ernstlich beeinträchtigen und deren Beseitigung für unsere Unternehmen und Verbraucher, aber auch für die Unternehmen und Verbraucher in den USA erhebliche neue wirtschaftliche Möglichkeiten mit sich bringen. Zweitens wollten wir die multilaterale Liberalisierung fördern, indem wir unsere Zusammenarbeit mit den USA in den multilateralen Handelsforen verbessern, insbesondere in der WTO, denn ich weiß, daß auch im Parlament oft diese beiden Möglichkeiten der Zusammenarbeit als kontrovers, als zwei sich ausschließende Möglichkeiten diskutiert wurden. Wir sind der Meinung, daß man beides zusammen tun kann. Man kann sehr wohl bilateral vorankommen und gleichzeitig auch die Zusammenarbeit multilateral fördern.

Wir haben deswegen in der Gipfelerklärung über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft deutlich gemacht, daß die Verfolgung der handelspolitischen Ziele von EU und USA im Rahmen der WTO und gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern hohe Priorität hat. Zentrale Elemente der multilateralen Zusammenarbeit sind dabei: Erstens das gemeinsame Engagement der EU und der USA für Verhandlungen über eine breit angelegte Liberalisierung, zweitens eine enge Zusammenarbeit, damit bei den bevorstehenden GATT-2000-Verhandlungen ehrgeizige Ziele erreicht werden können und drittens Bekräftigung der Vereinbarung über die künftigen WTO-Verhandlungen über die Reform im Agrarbereich.

Das wesentliche Element in der bilateralen Zusammenarbeit ist die weitgehende Beseitigung regulatorischer Hemmnisse und damit die größere Öffnung unserer Märkte sowohl für Waren als auch für Dienstleistungen. Hierzu gehören auch Bereiche wie öffentliche Ausschreibungen und geistiges Eigentum. Selbstverständlich sind wir bei diesen Arbeiten fest entschlossen, die Beteiligten zu hören und in den Dialog einzubeziehen. Der Erfolg des transatlantischen "business dialogue" ist offensichtlich. Er hat für wesentlich mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse gesorgt. Auch die unmittelbaren Probleme können besser behandelt werden, und er führt ja jetzt auch zu einer Folge von weiteren Bemühungen, etwa den "global business dialogue". Das heißt, wir werden natürlich diese transatlantische Möglichkeit des Dialogs fortsetzen, um zu gewährleisten, daß wir unsere Ziele mit dem Einverständnis der Beteiligten erreichen können. Die Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche eine Empfehlung an den Rat über die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft mit dem dazugehörigen Entwurf von Verhandlungsdirektiven und einen Aktionsplan annehmen. Wir hoffen, daß wir bis zum Gipfeltreffen EU-USA im Dezember endgültig Einigkeit über den Plan erzielen und mit der Umsetzung beginnen können. Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für die ganze Welt von Bedeutung und für die Stärkung des multilateralen Systems unverzichtbar.

Auf dem Londoner Gipfeltreffen wurde aber auch ein anderer wesentlicher Erfolg erzielt, der die Meinungsverschiedenheiten über das Helms-Burton- und das d'Amato-Gesetz betrifft. Sie kennen die Auseinandersetzung. Die in London erreichten Vereinbarungen sind für Europa und die europäischen Unternehmen vorteilhaft, da sie echte Perspektiven für eine Neutralisierung der extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes und des Gesetzes über Sanktionen gegen Iran und Libyen eröffnen.

Lassen Sie mich in diesem Punkt ganz deutlich sein: Die EU hat hier nichts verschenkt! Die Vereinbarungen sind eine Paketlösung, wir werden unseren Teil erst dann erfüllen, wenn die USA den ihrigen erfüllt haben. Erst wenn Ausnahmen gemäß Titel 4 des Helms-Burton-Gesetzes möglich sind, wird die EU die Vereinbarung über Disziplinen zur Verbesserung des Investitionsschutzes umsetzen. Mit dieser Vereinbarung wird das Helms-Burton-Problem nicht auf die multilaterale Ebene gehoben. Wie Sie wissen, wollten die USA mit diesem Gesetz den Handel mit Kuba und die Investitionen in diesem Land weitgehend beschränken, aber in Wirklichkeit werden den EU-Unternehmen durch die Vereinbarung legale Investitionen erleichtert.

Nur ein geringer Anteil der künftigen Investitionen in Kuba ist betroffen, und dies nur, soweit sie von staatlicher Unterstützung abhängen. Die vereinbarten Disziplinen enthalten kein Verbot von Investitionen in enteignetes Eigentum, und bereits getätigte Investitionen bleiben völlig unberührt.

Darüber hinaus bedeutet die Abmachung einen wichtigen Schritt in der Investitionsschutzpolitik, der über die Frage möglicher rechtswidriger Enteignungen in Kuba weit hinausgeht. Die Disziplinen zur Verbesserung des Investitionsschutzes gewährleisten die uneingeschränkte nationale Souveränität der Mitgliedstaaten, da diese selbst bestimmen können, welche Enteignungen rechtswidrig waren, und sie den größten Teil der vereinbarten Disziplinen selbst anwenden.

In der Erklärung über die transatlantische Partnerschaft im Bereich der politischen Zusammenarbeit verpflichtet sich die Regierung der USA, außenpolitisch bedingte Wirtschaftssanktionen, die die europäischen Unternehmen veranlassen sollen, sich in ähnlicher Weise wie die eigene Wirtschaft zu verhalten, weder anzustreben noch vorzuschlagen, sondern dem entgegenzuwirken. Das sind Zitate.

Dies dürfte die Verabschiedung von Rechtsvorschriften mit extraterritorialen Auswirkungen wie das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen für die Zukunft weitgehend ausschließen. Was das d'Amato-Gesetz bzw. das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen angeht, so wird unseren Investoren durch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Firma Total gemäß 9 Buchstabe c) und die Aussicht auf vergleichbare Entscheidungen für EU-Unternehmen in ähnlichen Fällen Rechtssicherheit gegeben. Damit verliert das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen jedenfalls etwas von seinem Schrecken. Die Londoner Übereinkunft eröffnet den EU-Unternehmen in diesen Ländern große Chancen und sogar große Wettbewerbsvorteile.

Was die Umsetzung dieser Vereinbarungen angeht, so bemüht sich Frau Albright derzeit, den Kongreß von der Notwendigkeit zu überzeugen, Titel 4 so zu ändern, daß Ausnahmen möglich sind. Es ist jetzt Sache der amerikanischen Regierung, die Annahme durch den Kongreß zu erreichen. Wir werden sie selbstverständlich dabei unterstützen, soweit das in unserer Macht steht. In diesem Zusammenhang fährt Sir Leon Brittan am 24./25. September nach Washington.

Abgesehen von allen anderen Bereichen transatlantischer Zusammenarbeit, auf die ich hier aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann, zeigen die Vereinbarungen über die transantlantische Wirtschaftspartnerschaft und über das Helms-Burton-Gesetz, daß unsere Zusammenarbeit intensiv und konstruktiv ist. Die Bindungen und die gemeinsamen Wertvorstellungen, die die Bürger und die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks vereinen, sind ungleich stärker als vorübergehende Meinungsverschiedenheiten. Den Abgeordneten dieses Hauses, aber selbstverständlich auch des Kongresses, kommt bei der Intensivierung dieser Beziehungen eine zentrale Rolle zu.

Anläßlich des letzten EU-US-Ministertreffens am 3. September in Wien betonten sowohl der Herr Ratspräsident Schüssel als auch Sir Leon Brittan gegenüber Frau Albright die große Bedeutung eines weiteren Ausbaus der interparlamentarischen Beziehungen zwischen der EU und den USA. Wir begrüßen alle Anstrengungen, die von Ihrer Seite in diesem Bereich bereits gemacht wurden. Viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments waren hier besonders aktiv: Alan Donnelly, James Elles, Frau Mann und Elmar Brok, um nur einige wenige zu nennen.

Lassen Sie mich mit einer letzten Bemerkung zur transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft schließen. Gerade einmal vier Monate sind seit dem Londoner Gipfel vergangen, auf dem diese Initiative ins Leben gerufen wurde. In dieser Zeit hat die europäische Seite intensiv und engagiert daran gearbeitet, die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft in Gang zu setzen. Ich bin mir sicher, daß die amerikanische Seite sich ebenso bemüht, ihren Teil beizutragen. Diese gemeinsamen Anstrengungen begründen unsere Erwartung, daß das nächste Gipfeltreffen EU/USA noch vor Ablauf dieses Jahres wichtige, konkrete Erfolge sowohl im Interesse der EU als auch der USA erbringen wird und damit vor allem denjenigen nützt, um die es bei unserer täglichen Arbeit in erster Linien gehen sollte, nämlich den Bürgern.

1-044

[DE]

Mann, Erika (PSE). - Herr Präsident! Herr Bangemann, ich bin sehr froh, daß Sie in einer kurzen Erklärung die wesentlichen Punkte angesprochen haben. Allerdings muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte mir gewünscht, daß wir diese Debatte erst im November oder Dezember führen würden, nämlich dann, wenn wir erneut über den Bericht über die transatlantische wirtschaftliche Partnerschaft beraten werden. Bis dahin wäre auch die Entscheidung im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen getroffen worden. Aber manchmal fallen die Würfel anders, als man es plant.

Wir wissen, wie schwierig es ist, eine ausgewogene transatlantische Beziehung zu führen. Unsere Basis ist gut, verläßlich und stabil, und wie wichtig dies ist, sehen wir angesichts der weltweiten Turbulenzen um uns herum. Die europäischen Bürger erhoffen sich von den transatlantischen Beziehungen ja vor allem Stabilität und Verläßlichkeit. Bei den Menschenrechten und der Demokratie, der Einführung von Arbeits- und Sozialstandards in das multilaterale Verhandlungspaket können wir gemeinsam mit den Amerikanern vorangehen. Hier verträgt sich das europäische Modell ganz gut mit dem amerikanischen Modell.

Bei den empfindlichen Themen, besonders im Handelsbereich, erleben wir allerdings erhebliche Differenzen und Reibungsverluste. Ein wichtiger Punkt, den Sie schon angesprochen haben, ist natürlich das Helms-Burton-Gesetz. Einseitige Sanktionen, wie die Fälle Helms-Burton, d'Amato und ILSA deutlich gemacht haben, haben die amerikanische Wirtschaftspolitik nicht gerade von ihrer besten Seite gezeigt und immer wieder die Frage aufgeworfen, ob hier nicht Wirtschaftspolitik mit Außenpolitik verwechselt wird. Allerdings: Verursacher dieser Konflikte waren unsere Kollegen im Kongreß und im Senat. Ich bin sicher, daß wir diese unsinnige Auseinandersetzung nur dann vermeiden können, wenn es uns gelingt, die parlamentarischen Beziehungen zu formalisieren. Der Euro wird ein Übriges tun.

Die US-Delegation, angeführt von Allen Donnelly hat hierzu ausgezeichnete Vorschläge gemacht, die wir im Rahmen des Berichts zu der "transatlantic economic partnership" dann im November und Dezember beraten sollten. Ich freue mich über die Vorschläge und die Erfolge, die Sie in diesem Bereich verzeichnet haben, und ich hoffe, daß wir sowohl mit der Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten hier auf eine Reihe kommen.

Viele Differenzen erklären sich aus dem Spannungsfeld zwischen vorhandenen gemeinsamen Interessen und Werten und der globalen wirtschaftlichen Konkurrenz zwischen EU und USA. Dies ist im Rahmen der Verhandlungen des GATT besonders deutlich geworden und wird sicherlich auch mit Eröffnung der neuen Runde wieder zum Vorschein kommen. Hinzu kommt die Vorliebe der Amerikaner für unilaterale Verhandlungen. Viele Differenzen ergeben sich aber auch aus der sehr emotional empfundenen Konkurrenz um einen Führungsanspruch im Management internationaler Konflikte. Hier wird allerdings auch die europäische Schwäche besonders deutlich.

Ich wünsche mir, daß es uns in den anschließenden Beratungen gelingt, die parlamentarische Kontrolle einzubringen und demokratische Beziehungen zwischen dem Kongreß und dem Europäischen Parlament zu begründen. Dann werden wir einen Großteil der Schwierigkeiten beseitigen können. Ansonsten, glaube ich, werden wir immer wieder in die gleiche Sackgasse rennen.

1-045

[GR] [Greek text not formattable; see WordPerfect version: http://jya.com/ep-ech.wpd ]

1-046

[ES]

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). - Señor Presidente, quiero agradecer muy especialmente la presencia del Comisario Bangemann en este debate y también el hecho de que haya podido tener lugar.

Quisiera decir, como complemento a la intervención que ha hecho mi colega, la Sra. Mann, que sería seguramente deseable y conveniente que el comisario responsable, el Sr. Brittan, a su vuelta de los Estados Unidos, pudiese comparecer delante de las comisiones competentes -la Comisión de Asuntos Exteriores, Seguridad y Política de Defensa y la Comisión de Relaciones Económicas Exteriores- para comentarnos un poco cuáles son las impresiones de su viaje.

Creo, señor Presidente, que, desde nuestro punto de vista, podemos coincidir en los términos generales que nos ha presentado el Comisario Bangemann sobre los objetivos de las relaciones transatlánticas, particularmente en estos momentos de crisis mundial.

Sin embargo, señor Presidente, hay un extremo sobre el que la Comisión no ha sido suficientemente explícita y sobre el que me gustaría profundizar. Me refiero a las leyes de efecto extraterritorial y en concreto a la interpretación unilateral que sobre el acuerdo sobre la Ley Helms-Burton ha hecho la Secretaria de Estado de los Estados Unidos, Sra. Albright, en una carta que el día 7 de agosto envió al Presidente de la Comisión de Asuntos Exteriores del Senado de los Estados Unidos, Sr. Helms.

A la luz de la carta de la Sra. Albright, podría parecer que los mencionados acuerdos -que se hicieron en el ámbito de la cumbre transatlántica- suponen un reconocimiento, por parte europea, de la ley Helms-Burton. Cierto es que los acuerdos del 18 de mayo son, por su propia naturaleza, de complicada lectura y de más difícil interpretación. Pero no es menos cierto que la Unión Europea, tanto en el marco de estos acuerdos del mes de mayo como en varias y repetidas intervenciones del Presidente Santer y el propio Comisario Brittan ante la Comisión de Asuntos Exteriores, ha dejado claro el carácter ilegítimo de esta ley, muy especialmente por sus efectos de extraterritorialidad.

Y yo me pregunto, señor Presidente -y quisiera preguntar también al Comisario Sr. Bangemann-, si esta interpretación que hace la Secretaria de Estado en su carta es la respuesta lógica a la buena voluntad de la Unión Europea, que ha dejado caducar su reclamación ante las instancias de la Organización Mundial de Comercio, mientras que en otras controversias, como en el caso del plátano o en el de las hormonas, nuestros colegas, amigos y socios norteamericanos han actuado de forma implacable.

El Sr. Bangemann lo ha recordado hace un momento. La Unión Europea ha sancionado este acuerdo por medio del Consejo de ministros de Asuntos Generales mientras que la Administración Clinton todavía no ha cumplido pidiendo al Congreso de los Estados Unidos que modifique el Título IV.

Por eso, me satisface enormemente el hecho de que el Comisario Bangemann haya dicho que, mientras no se cumplan estos requisitos, la Unión Europea tampoco cumplirá los suyos.

Yo me pregunto, señor Presidente -y quisiera preguntar a la Comisión-, si la Unión Europea va a seguir, como hasta ahora, dando unilateralmente pruebas de generosidad sin que los Estados Unidos cumplan también los compromisos adquiridos.

Yo sé que este es un tema políticamente sensible y económicamente importante y creo que la Comisión Europea debería tomar posición sobre la interpretación que de estos acuerdos hace la mencionada carta de la Secretaria de Estado al Presidente de la Comisión de Asuntos Exteriores del Senado, para dejar cualquier duda al respecto completamente de lado.

Yo creo, señor Presidente, que debemos ser muy amigos y socios leales de los Estados Unidos para los grandes desafíos políticos que tiene planteados el mundo en esta hora, pero, como suelo decir, la Unión Europea tiene que pasar, en los temas económicos y comerciales, de las bienaventuranzas a los libros de contabilidad.

1-047

[NL]

Plooij-Van Gorsel (ELDR). - Voorzitter, collega's en commissaris Bangemann, ik ben blij u hier vanmiddag te zien in plaats van de heer Brittan. Ik ben blij dat u hem vervangt want het geeft mij ook de gelegenheid u een paar vragen te stellen.

Collega's, de liberale fractie hecht groot belang aan liberalisering van de multilaterale handel en het afbreken van de handelsbelemmeringen tussen de EU en de Verenigde Staten speelt daarbij een belangrijke rol. De transatlantische markt vertegenwoordigt immers de belangrijkste handelsrelatie ter wereld, niet alleen in termen van handelsvolume en investeringen maar ook en vooral in termen van werkgelegenheid. Mijn fractie is dan ook verheugd over de voorstellen voor een nieuw transatlantisch-economisch partnerschap en juicht de toezegging handels- en investeringsbelemmeringen op een heel aantal terreinen af te bouwen, zeer toe. De laatste jaren is daarbij overigens veel en goed werk geleverd door de "Transatlantic Business Dialog". Maar de liberale fractie wijst met nadruk op het belang van de democratische inbreng in de ontwikkeling van de transatlantische markt en verwacht dan ook dat het Europees Parlement evenals het Amerikaanse Congres volledig geïnformeerd wordt en betrokken bij de komende onderhandelingen over het transatlantisch-economisch partnerschap. Mijn vraag aan de Commissie is, hoe de Commissie denkt het Parlement bij de verdere onderhandelingen te betrekken om adequate democratische controle te garanderen. Binnen de transatlantische relatie is het creëren van draagvlak bij de burgers aan beide zijden van de oceaan van groot belang. Daarbij speelt de "people to people"-pijler een niet te onderschatten rol. De liberale fractie ondersteunt dan ook van harte de budgetvoorstellen van de Commissie op dit vlak opdat de vorig jaar gestarte projecten, zoals de "Transatlantic Information Exchange Service, TIES", en de tien Europese instituten aan Amerikaanse universiteiten, de samenwerking op het gebied van wetenschap en technologie en andere maatschappelijke initiatieven voortgezet en uitgebreid kunnen worden. Dit over de transatlantische relatie op economisch terrein.

Mijn tweede punt, en daarom ben ik zo blij dat commissaris Bangemann vandaag hier is, betreft de berichtgeving omtrent het ECHELON-netwerk en het onderzoek van STOA op dit terrein. Over het bestaan en de gevolgen van dit Amerikaanse afluistersysteem heb ik namens de liberale fractie reeds in februari van dit jaar vragen gesteld aan de Raad. De Raad heeft daarbij te kennen gegeven hiervan niets te weten. Wellicht kan de geachte commissaris ook eens een verklaring bij de Raad afleggen. Ik zou vandaag de heer Bangemann het volgende willen vragen: Is de heer Bangemann al op de hoogte dat de Verenigde Staten stelselmatig alle telefoon-, fax-, e-mail en telexverkeer in de lidstaten van de Europese Unie aftappen? Zo ja, is dit met medeweten en instemming van andere lidstaten van de Europese Unie? Heeft het op grote schaal afluisteren van communicatiekanalen plaatsgevonden tijdens de onderhandelingsronde in het kader van de GATT?

Commissaris, ik vroeg u of de Commissie op de hoogte is van het bestaan van grootschalige afluisterpraktijken door de lidstaten onderling binnen de Europese Unie en daardoor is mijn vraag specifiek aan u: wat gaat de Commissie doen om de vertrouwelijkheid van de Europese telecommunicatie te garanderen en er voor te zorgen dat het ECHELON-gat wordt gedicht? Want het niveau van de beveiliging in de telecommunicatiesector is naar mijn mening een essentiële voorwaarde voor de maatschappelijke aanvaarding van nieuwe systemen.

1-049

[FR]

Pompidou (UPE). - Monsieur le Président, chers collègues, le commissaire Bangemann a traité remarquablement des relations transatlantiques, mais il n'a pas parlé réellement du système ECHELON qui est à l'ordre du jour, je pense qu'il va le faire.

La déclaration adoptée à l'unanimité par les États membres lors du sommet de Londres le 18 mai renforce le partenariat économique transatlantique et en fait un instrument-clé. Il s'agit de développer un véritable partenariat transatlantique, fondé sur une réelle réciprocité dans les relations de coopération entre l'Union européenne et les États-Unis. C'est ainsi que nous atteindrons nos objectifs communs au service de la démocratie, de la paix et du développement économique.

Dans ce contexte, le progrès rapide des technologies de l'information et des communications donne accès à de nouveaux outils de surveillance et d'information économiques. Ceux-ci ont été identifiés dans un rapport du groupe STOA, demandé par la commission des libertés publiques et consacré à la protection des citoyens face aux nouvelles technologies de contrôle, qui m'a amené d'ailleurs à poser, à plusieurs reprises, une question à la Commission dont nous allons pouvoir traiter ce soir.

Ce rapport a plus précisément confirmé la mise en place et le renforcement récent d'un système de quadrillage mondial des télécommunications. Il s'agit d'un réseau d'interceptions et d'analyse des communications par satellite qui opère d'ailleurs en toute légalité. Le réseau ECHELON s'inscrit dans le cadre d'un accord bilatéral entre la Grande-Bretagne et les États-Unis, renforcé après la fin de la guerre froide et dédié désormais à l'information économique. Il ne s'agit pas de remettre en cause les accords bilatéraux entre un État membre et les États-Unis d'Amérique, mais d'alerter les acteurs économiques de l'Union européenne et de doter l'Union d'un système performant d'information économique.

Que compte faire la Commission devant les risques d'abus liés à l'utilisation des nouveaux outils de contrôle de l'information? La Commission prend-elle les mesures nécessaires pour la mise en place d'une politique d'information économique propre à l'Union européenne, utilisant tous les moyens légaux mis à sa disposition? Vu les désavantages dont souffre l'industrie européenne du fait du système ECHELON, la Commission envisage-t-elle de se doter de moyens de protection de sa politique économique? Envisage-t-elle d'assurer une meilleure protection des informations confidentielles dans le domaine civil, en favorisant l'accès des entreprises européennes à un cryptage électronique fiable?

Pour terminer, je pense que, ce faisant, la Commission évitera tout risque de distorsion de concurrence. Cela est de sa compétence. Il faut élaborer un code de bonne conduite pour l'information économique, dans le cadre du partenariat entre l'Union européenne et les États-Unis.

1-050

[FR]

Moreau (GYE/NGL). - Monsieur le Président, en mars dernier, notre groupe s'est élevé contre le projet d'accord transatlantique dérégulant les échanges entre l'Union européenne et les États-Unis. Une forte mobilisation des syndicats et d'associations s'est déployée. Le gouvernement français a demandé et obtenu du_ Conseil le rejet de ce projet. On peut toutefois se demander à la lecture des conclusions du sommet transatlantique du 18 mai, si les orientations repoussées à l'époque ne reviennent pas à nouveau en discussion. Je note que dans son programme la présidence autrichienne prépare la mise en oeuvre du partenariat économique transatlantique notamment en ce qui concerne la libéralisation des services, l'agriculture et le démantèlement tarifaire. Cela anticiperait dangereusement sur la signature de l'accord AMI, repoussé je le rappelle par notre Parlement, dont les discussions doivent reprendre dans quelques semaines.

Quant aux lois extraterritoriales comme la loi Helms-Burton, le Conseil, après la Commission, en a certes fortement contesté les modalités d'application pour l'Europe. Néanmoins, le principe même de ces lois a été entériné, ce qui est grave. Nous pensons que l'Union européenne doit refuser toute application extraterritoriale des lois américaines et reprendre son recours à l'OMC.

Le gouvernement français, interrogé à l'Assemblée nationale, a indiqué que les États membres ne sont pas engagés par les décisions du Sommet de Londres. C'est pour le moins curieux et j'aimerais avoir des précisions sur ce point. Quels sont les engagements pris par la présidence du Conseil? Q'impliquent-ils aux plans national et communautaire? Je pense qu'il faut tirer les leçons de l'expérience, faire preuve d'une plus grande fermeté face à la volonté hégémonique des États-Unis, afin de défendre efficacement et de promouvoir les intérêts et les atouts des pays d'Europe.

1-051

[SV] [Thanks to Martin Minow for English translation; the original Swedish follows his.]

Schörling (V). Mister president! My party collegues will take up other sections of the transatlantic economic partnership and parts of the working document from STOA. I will concentrate my remarks directly on the Echelon system. I noted that commissioner Bangemann did not, with "a single word" name it, despite that the agenda stated that this is what we should discuss here this evening.

My group, The Greens, think that such a global electronic supervisory system for inspection of every telephone call, fax, and electronic mail is "completely" unacceptable.

It is also completely unacceptable that the EU, in secrecy and without any parlimentary meeting, via telefax between the fifteen member countries, apparently has decided to create a similar system in cooperation with the FBI. Both the national parliments and the European parliment has been kept out of the discussions which apparently have taken place for many years.

Several of the suggested resolutions that the European parliment has now written - I am reading the other party-groups' - express a rather lame uneasiness concerning this type of wiretapping system. Where is the requirement for discussion with the citizens? Where is the requirement that the elected representatives shall have insight? Where is the requirement for legitimate democratic decisions and protection for citizen's rights? And where is the requirement for judicial and democratic supervision? I think that it ought to be apparent for a society of laws that discussion of such an interfering supervisory technology [[this is a poor translation of övergripande övervakningsteknologi, sorry]] shall be held completely in public.

A system such as Echelon whose foundation is that all telecommunication shall be listened to can not be in accordance with the European Convention on Human Rights which requires that there shall be probable cause for wiretapping. I truly wonder about the laws of the national parliments, for example the Swedish. This could not be put into practice in Sweden, since there a prosecutor must have a special decision in order for a wiretap to be put into practice.

Who will set the limits and how will the limits for Echelon be set? are we not on the way towards precisely the sort of society that Orwell described? I will have an answer from Commissioner Bangemann! [End translation]

Schörling (V). - Herr ordförande! Mina partikolleger kommer att ta upp andra delar i det transatlantiska ekonomiska partnerskapet och delar av arbetsdokumentet från STOA. Jag kommer att koncentrera mig helt på Echelon-systemet. Jag noterade att kommissionär Bangemann inte med "ett ord" nämnde detta, trots att det står i föredragningslistan att det är det som vi skall diskutera här i kväll.

Min grupp, De gröna, tycker att ett sådant globalt, elektroniskt övervakningssystem för kontroll av alla telefonsamtal, fax och elektronisk post är "helt" oacceptabelt.

Det är också helt oacceptabelt att EU i hemlighet, och utan något rådsmöte, genom telefax mellan de femton medlemsländerna tydligen har beslutat att upprätta ett liknande system i samarbete med FBI. Både de nationella parlamenten och Europaparlamentet har hållits utanför den diskussion som tydligen har pågått i många år.

Några av de förslag till resolution som Europaparlamentet nu har skrivit - jag läser de andra partigruppernas - uttrycker en ganska lam oro över denna typ av avlyssningssystem. Var finns kraven på diskussioner med medborgarna? Var finns kraven på att de folkvalda skall ha insyn? Var finns kraven på legitima demokratiska beslut och skydd för medborgerliga rättigheter? Och var finns kraven på rättslig och demokratisk kontroll? Jag anser att det borde vara självklart för rättssamhällen att en sådan övergripande övervakningsteknologi skall diskuteras helt öppet.

Ett system som Echelon som bygger på att all telekommunikation skall avlyssnas kan inte vara förenligt med Europakonventionen om mänskliga rättigheter som kräver att det skall finnas brottsmisstanke för avlyssning. Jag undrar verkligen över de nationella parlamentens lagar, t.ex. de svenska. I Sverige går det inte alls att genomföra detta, eftersom det där krävs att en åklagare skall ha speciella beslut för att avlyssning skall kunna genomföras.

Vem skall sätta gränserna och hur skall gränserna för Echelon sättas? Är vi inte på väg mot precis ett sådant samhälle som Orwell beskriver? Jag vill ha ett svar från kommissionär Bangemann!

1-052

[GR] [Greek text not formattable]

1-053

[FR]

Sainjon (ARE). - Monsieur le Président, en cette période de crise monétaire tant en Asie qu'en Russie, nous voyons combien les États-Unis et l'Europe constituent des pôles de stabilité économique et commerciale. On peut rêver un instant à ce qu'aurait pu être la position de l'Europe face à un président américain en difficulté, si nous disposions d'une véritable politique étrangère commune s'appuyant sur une monnaie unique puissante.

Mais revenons à l'aspect commercial et au partenariat transatlantique. Mon groupe tient à faire preuve de la plus grande prudence en ce qui concerne ces négociations, lesquelles échappent, me semble-t-il, à tout contrôle parlementaire véritable et se déroulent souvent dans le cadre de réunions informelles.

Un retour du politique s'impose, non seulement au niveau de ce partenariat économique, mais aussi au niveau de l'OCDE, de l'OMC ou du FMI. À chacune de ces organisations doit être associé un contrôle des assemblées démocratiquement élues. Nous veillerons tout particulièrement à ce que ce partenariat ne puisse s'étendre à l'agriculture ou aux services audiovisuels et culturels. Nous ne permettrons pas que certains acquis sociaux ou environnementaux soient remis en cause à partir d'une stratégie commune concernant les investissements.

En ce qui concerne la liberté des individus, nous savons tous que les évolutions technologiques en matière de communications permettent de lever nombre d'obstacles à l'information et à la connaissance. Ces évolutions fantastiques ouvrent un formidable espoir pour rapprocher les êtres humains de la planète, fortifier les relations amicales et de solidarité, au-delà des différences de culture, de religion ou d'éthique.

C'est en tout cas l'idée que je m'en fais et je milite effectivement pour que tout progrès scientifique et technique soit mis au service de l'humanité. Mais comment pourrions-nous être rassurés quand on sait que des oiseaux de mauvais augure cherchent à utiliser les technologies les plus avancées pour servir des causes contraires à l'émancipation de nos sociétés?

L'enquête, rendue publique, sur un réseau d'espionnage placé sous la responsabilité de la CIA, donc des États-Unis, du Royaume-Uni, du Canada, de l'Australie et de la Nouvelle-Zélande, nous interpelle tous quant aux menaces qui pèsent sur la vie privée de plusieurs millions de nos concitoyens, sur nos grandes industries et sur notre propre sécurité.

Nous ne pouvons tolérer cette pratique de fichage des individus, cette violation caractérisée de la liberté individuelle dont la banalisation, si nous laissons faire, conduira inéluctablement à une forme de dictature moderne.

Comment se fait-il que ces méthodes soient seulement rendues publiques maintenant, alors que le pacte Ukusa, baptisé Echelon, fonctionne depuis des années sans susciter de réaction de la part des gouvernements, dans aucun des pays membres? Je trouve personnellement navrant que nous retrouvions parmi ces pays un État membre de l'Union, véritable cheval de Troie.

Il s'agit peut-être, à mon sens, du plus grand scandale de cette fin de siècle et c'est pourquoi cette question ne peut être passée sous silence. Là encore le politique doit reprendre ses droits sur la scène internationale.

Enfin, deux problèmes se posent. Premièrement, ce partenariat nous place en porte-à-faux par rapport à l'OMC. M. Ruggieri, directeur général de cette organisation le reconnaît lui-même: il ne peut y avoir plusieurs types de règlement des différends qui se chevauchent. Deuxièmement, l'accord récemment conclu entre l'Union et les USA pour résoudre leurs différends au sujet de la loi Helms-Burton légitime quoiqu'on dise les effets extra-territoriaux de celle- ci, qui sont totalement illégaux en droit international. Nous ne pouvons pas l'accepter, même si certaines entreprises européennes ont obtenu gain de cause.

Au moment où l'Europe monétaire, Monsieur le Président, va s'imposer au monde du vingt et unième siècle, préparons le terrain pour la construction d'une Europe politique forte qui ne recule pas face aux manoeuvres juridiques des États-Unis.

1-054

[FR]

Souchet (I-EDN). - Monsieur le Président, M.Bangenmann a dressé un tableau très positif de l'état des relations transatlantiques, mais nous le savons tous, les progrès du dialogue transatlantique auquel nous sommes attachés sont considérablement freinés par le différend majeur que constituent les législations à portée extraterritoriale, Helms-Burton et ILSA. Sur cette question l'attitude de la Commission apparaît marquée du sceau de l'ambiguïté.

Est-il pertinent, en effet, au nom du pragmatisme, de tenter de négocier des exemptions aux conséquences extraterritoriales de législations unilatérales dont on s'interdit, par ailleurs, de mettre en cause le principe même devant les instances internationales appropriées? Les concessions qui auraient été obtenues valent-elles le prix d'un renoncement à utiliser les voies contentieuses qui sont ouvertes aux Européens pour faire valoir leur bon droit? Négocier ainsi n'équivaut-il pas à une reconnaissance de facto de la légitimité des législations extraterritoriales?

Le véritable facteur de développement des échanges commerciaux est-il fait des exemptions réservées à certains, toujours fragiles, et susceptibles d'être remises en cause, ou bien, d'une règle claire et universelle que l'OMC a, en principe, pour fonction de déterminer?

Ce processus de négociation est-il par ailleurs bien efficace? Sur Cuba, les avancées obtenues, telles qu'elles nous ont été exposées, paraissent bien fragiles. A-t-on, par ailleurs, avancé sur la non application des dispositions extraterritoriales non seulement par les autorités fédérales, mais également par les États fédérés et les collectivités locales? M. Bangemann n'en a pas parlé. Le Japon, lui, vient de porter plainte contre l'État du Massachusetts à propos de sa législation extraterritoriale relative à la Birmanie. La Commission européenne va-t-elle suivre l'exemple du Japon?

Voilà, Monsieur le Commissaire, un certain nombre de questions que nous nous posons et qui nous amènent à nous interroger sur les conditions dans lesquelles la Commission traite cette question des législations extraterritoriales qui est absolument fondamentale pour l'avenir des relations transatlantiques.

1-055

[FR]

Blot (NI). - Monsieur le Président, mes chers collègues, lorsque j'écoutais tout à l'heure M. Bangemann faire son exposé, je me souvenais de ce que disait autrefois Gorgias, l'homme qui dialoguait avec Platon, en définissant de telle façon la rhétorique. La rhétorique, disait-il, c'est un art oratoire exceptionnel qui permet de grossir ce qui est petit et qui permet de rapetisser ce qui est gros. Là, en l'occurrence, nous avons assisté, avec un art consommé, à un discours qui avait pour but de grossir les avantages que l'Union européenne pourrait retirer du partenariat transatlantique entre l'Europe et les États-Unis, et de rapetisser les inconvénients de ce même partenariat, dus au fait qu'il s'agit d'un partenariat entre des partenaires fondamentalement inégaux. Il est un phénomène historique que l'on ne peut pas ignorer, lorsqu'on veut discuter des relations transatlantiques: un pays dans le monde a gagné trois grandes guerres mondiales, la première, la deuxième et la guerre froide. Par conséquent, ce pays occupe, évidemment, une position dominante absolument indiscutable. Tous les indices, qu'ils soient de type économique, culturel, politique, le montrent. Il est bien évident qu'à la suite de ces trois victoires militaires, l'épée étant l'axe du monde, les États-Unis sont la seule puissance, superpuissance mondiale, avec tous les risques d'abus que cela peut comporter aujourd'hui. Il est vrai qu'autrefois, et nous en avons vu les inconvénients, il y avait une autre superpuissance, l'Union soviétique. Nous l'avons toujours combattue au nom des idées de liberté et de dignité de l'homme qui nous sont toujours très chères. Mais il n'en est pas moins vrai qu'il y avait un équilibre. Aujourd'hui, cette puissance s'étant effondrée, nous sommes, à vrai dire, livrés pieds et poings liés, à nos amis américains, comme on dit.

Vous dites que cet accord transatlantique peut se faire parce qu'il repose sur un accord fondamental entre des valeurs communes. Vous avez décrit quatre de ces valeurs: le libre-échange, la démocratie, la liberté, les droits de l'homme. Mais précisément, sur ces quatre dossiers, que ne pourrait-on dire? Le libre-échange, cela consiste-t-il à appliquer des lois comme la loi D'Amato, ou la loi Helms-Burton, et toutes sortes de mesures d'embargo que les États-Unis utilisent contre tel ou tel pays qui ne leur plaît pas? Je sais bien que vous avez dit que ces lois ne seraient pas appliquées de façon intégrale, que les accords de Londres avaient permis de renforcer la position de l'Europe à cet égard, mais je ne vois pas très bien où est l'esprit du libre-échange dans ce domaine. L'initiative de ces lois d'exception est quand même bien venue des États-Unis.

La démocratie, maintenant. La démocratie, elle est très relative. Même aux États-Unis, on peut se poser des questions sur les conditions de son fonctionnement, compte tenu de l'influence qu'un certain nombre de lobbies importants exercent sur le gouvernement américain, au vu et au su de tout le monde, d'ailleurs. En ce qui concerne les pays d'Europe, les régimes que nous connaissons aujourd'hui ressemblent plus, à notre avis, à des oligarchies qu'à des démocraties. Il y aurait donc beaucoup à dire à cet égard.

Les libertés. Parlons de la liberté. C'est extraordinaire d'évoquer cette valeur alors que, d'après l'ordre du jour, nous devions initialement aborder le problème du système ECHELON. Le système ECHELON, certains collègues l'ont très bien dit, notamment M. Sainjon, est un système d'interception des communications informatiques, téléphoniques, qui s'étend au monde entier et qui permet aux Américains d'exercer une véritable surveillance sur l'ensemble du monde. Liberté, certainement pour ceux qui nous écoutent par l'intermédiaire du système ECHELON. Mais en ce qui nous concerne, nos libertés sont d'autant réduites. À cela pourrait s'ajouter la cartellisation des marchés par les États-Unis. Sans parler d'autres phénomènes importés de ce pays, comme la criminalité galopante, qui a quintuplé depuis une trentaine d'années. Excusez-moi du peu. Pour les personnes qui vivent dans les quartiers les plus défavorisés de nos pays, ceci signifie que la liberté est amputée par rapport à ce qu'elle était quelques dizaines d'années auparavant.

Quant aux droits de l'homme, je crois qu'il est assez inconscient de se réclamer de cette valeur alors que la communauté internationale, sous la direction même des États-Unis, impose un blocus absurde et inhumain à un pays comme l'Irak, où des milliers d'enfants meurent sans médicaments, et que personne n'ose véritablement dénoncer ce scandale, parce que ce serait politiquement incorrect. À tel point qu'en France, par exemple, il n'y a guère que Jean-Marie Le Pen qui ait eu le courage de s'attaquer à ce tabou.

Démocratie, liberté, droits de l'homme, libre-échange... Certes, tout n'est pas mauvais dans le système occidental. Mais il y a aussi beaucoup d'éléments négatifs. Et là, je dois dire, Monsieur le Commissaire, que vous avez parfaitement pratiqué la rhétorique, en grossissant ce qui était petit et en rapetissant ce qui était grand. On pourrait longuement étudier différents dossiers plus techniques. Vous avez un moment évoqué, très brièvement je dois dire, le secteur agricole. Et bien je crois que nos agriculteurs savent à quoi s'en tenir devant les diktats successifs des Américains, qui ont pour but de faire disparaître, ou quasiment disparaître, ce secteur en Europe.

On parle de partenariat. Pourquoi pas un peu de franchise, pour une fois? Parlons d'un système néocolonial. Ce qui ne veut pas dire qu'un système néocolonial ne profite pas aux deux. Les systèmes coloniaux qui ont été mis en place au XIXè siècle profitaient aux colonies. Ils profitaients aux pays métropoles, bien sûr, mais aussi aux colonies. C'est certain, même si aujourd'hui on ne veut pas l'admettre. Donc on peut imaginer que l'Europe bénéficie d'un système néocolonial et que ses parts de marchés sont, en quelque sorte, les miettes du grand festin américain. Pourquoi pas? Cela pourrait se défendre. Mais encore faut-il l'avouer en toute connaissance de cause et dénoncer par ailleurs l'inégalité politique de ce système qu'ici nous sommes en train de consacrer. Car vous consacrez cette inégalité politique entre les États-Unis et l'Europe. C'est d'ailleurs logique, puisqu'après la seconde guerre mondiale, les deux grandes puissances politiques qui ont été édifiées en Europe ont été édifiées avec de l'argent américain et pour défendre les intérêts américains. Je veux parler des chrétiens démocrates et des socialistes. Les exemples ne manquent pas. Eh bien, il est normal que la commission qui est dévouée à ces deux principaux courants soit évidemment dévouée aux intérêts américains. En ce qui nous concerne, nous voulons retrouver notre souveraineté et ranimer la flamme de la résistance européenne.

1-056

[FI] [Thanks to Jukka E. Isosaari for English translation; original Finnish follows his.]

Seppänen (GUE/NGL). - Honored chairman, STOA-unit chairman Pompidou has here, with success, referred to the established research especially on the part of the Echelon system. I am astonished that Mister Bangemann did not refer to this issue at hand at all in his opening speech. In my opinion Mister Commissar should listen to the speeches that people use, so that he could comment on the Echelon-system, which he has not yet done. I do not understant, Mister Commissar, how you can comment on us, when we were supposed to comment on your speech on this subject. You hide things (keep things secret). I have issued a written question about the subject several months ago. There still hasn't been any answer. It was a prioritized question. The European Union commission wants to stay quiet on the Echelon system and the ambiguities related to it. Take care that written questions are answered in due time.

As to this issue, it is about secret co-operation done with the United States. The French Marianne-paper has also claimed that France and Germany are conducting similar co-operation in Europe. Also this matter needs to be investigated.

Now there is information that in the year 1995 European Union has had a deal made, according to which European Union member countries' secret services get to their use an Echelon system through the United States' espionage services FBI and NSA. Now you, Mister Commissar, have to make clear to us European Parliament members, has such a deal been made in the year 1995, and if it has been made, then what has been agreed on in it. The international system demands it, and it is entitled to get an answer to this question. We are entitled to know whether phone-calls are also being listened to in the European parliament and European Union through the ISDN-digital systems. It is reasonable to get an answer to these questions from the commission. This is not such a matter, about which, you, Mister Bangemann, can stay quiet in the same manner the Commission has done until now. [End translation]

Seppänen (GUE/NGL). - Arvoisa puhemies, STOA-yksikön puheenjohtaja Pompidou on täällä ansiokkaasti viitannut suoritettuun tutkimukseen erityisesti Echelon-kuuntelujärjestelmän osalta. Olen hämmästynyt, että herra Bangemann ei viitannut tähän nyt käsillä olevaan asiaan lainkaan avauspuheenvuorossaan. Mielestäni herra komissaarin olisi syytä kuunnella niitä puheenvuoroja, joita täällä käytetään, jotta hän voisi kommentoida Echelon-järjestelmää, mitä hän ei vielä ehtinyt tehdä. Minä en ymmärrä, herra komissaari, kuinka te kommentoitte meitä, kun meidän piti kommentoida teidän puheenvuoroanne tästä asiasta. Te salailette asioita. Minä olen tehnyt asiasta kirjallisen kysymyksen monta kuukautta sitten. Vieläkään ei ole tullut vastausta. Se oli priorisoitu kysymys. Euroopan unionin komissio haluaa vaieta Echelon-kuuntelujärjestelmästä ja siihen liittyvistä epäselvyyksistä. Pitäkää huoli siitä, että kirjallisiin kysymyksiin vastataan ajallaan.

Mitä tulee tähän asiaan, niin kysymys on Yhdysvaltain kanssa tehtävästä salaisesta yhteistyöstä. Ranskalainen Marianne-lehti on myös väittänyt, että Ranska ja Saksa tekevät vastaavaa yhteistyötä Euroopassa. Sekin asia pitäisi tutkia.

Nyt on tietoja siitä, että vuonna 1995 Euroopan unionissa olisi tehty sopimus, jonka mukaan Euroopan unionin jäsenmaiden salaiset palvelut saavat käyttöönsä Echelon-kuuntelujärjestelmän Yhdysvaltain tiedustelupalvelujen FBI:n ja NSA:n kautta. Nyt teidän, herra komissaari, pitää selvittää meille Euroopan parlamentin jäsenille onko vuonna 1995 tehty tällainen sopimus, ja jos on tehty, niin mitä siinä on sovittu. Kansanvaltainen järjestelmä vaatii, ja sen kuuluu saada vastaus tähän kysymykseen. Meidän kuuluu saada tietää, kuunnellaanko ISDN-digitaalijärjestelmien kautta puheluita myös Euroopan parlamentissa ja Euroopan unionissa. Näihin kysymyksiin on kohtuullista saada vastaus komissiolta. Tämä ei ole sellainen asia, josta te herra Bangemann voitte vaieta sillä tavoin kuin komissio tähän saakka on tehnyt.

1-057

[FR]

Lannoye (V). - Monsieur le Président, je ne reviendrai pas sur le problème d'Échelon puisque j'attends avec impatience les déclarations de M. Bangemann à ce sujet, mais je voudrais me préoccuper plus de l'accord bilatéral visant à renforcer la protection des investissements qui a été accepté le 18 mai dernier.

Je suis très préoccupé par le contenu de cet accord lequel a des implications énormes pour l'Europe. Il est en effet extraordinaire, alors qu'on s'engage dans une voie que beaucoup d'entre nous considèrent comme dangereuse et préjudiciable aux intérêts européens, que cet accord ait été accepté sans débat, sans que les parlements nationaux aient été informés, sans que le Parlement européen ait reçu la moindre information préalable.

Qu'en est-il du contenu? Eh bien, manifestement, il s'agit de préfigurer l'Accord multilatéral sur les investissements que, je tiens à le signaler, plusieurs États membres rejettent dans sa forme actuelle, de même que notre Parlement. Dans ce texte, en effet, on constate très bien que la vision américaine, très contestable, du droit international et du droit de propriété, domine la pensée qui a conduit à l'écriture du texte.

En ce qui concerne notamment les lois Helms-Burton et d'Amato-Kennedy, l'Europe répète qu'elle est contre, mais dans les faits, manifestement, elle les accepte puisqu'en échange d'une dérogation concernant les investisseurs européens, nous considérons que nous pouvons retirer notre plainte devant l'OMC.

Selon moi, c'est une attitude inacceptable et j'espère que notre Parlement se prononcera contre un tel accord.

1-058

[DE]

yVoggenhuber (V). - Herr Präsident! Herr Kommissar Bangemann, ich bin sehr erstaunt, daß Sie die verbundene Debatte dazu benutzen, die Erklärung über ECHELON an das Ende der Debatte zu stellen und damit eigentlich dieser Debatte ausweichen. Wir führen eine verbundene Debatte, und ich hätte gern zwei Erklärungen von Ihnen. Ich bin bestürzt darüber, daß Sie nicht bestürzt sind. Sie sind offenbar nicht so bestürzt über das Bestehen eines elektronischen Überwachungssystems, mit dem die Telefongespräche, ja die gesamte Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger Europas abgehört werden können, ohne Schutz der Grundrechte, ohne Gericht, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne Datenschutz.

Das ist ein unerhörter Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, der schon totalitäre Züge aufweist. Ich bin erstaunt über Ihre Zurückhaltung, kommen Sie doch aus einem Land, in dem in einem Teil gerade ein Unrechtsystem überwunden wurde, bei dem die allgemeine Bespitzelung der Bürger das wesentlichste Merkmal dargestellt hat. Dieses System wird inzwischen ausgehend von den USA von fünf anglophonen Ländern, darunter einem EU-Mitglied, mitgetragen und mitbetrieben. Offenbar wurde nun im Rahmen des dritten Pfeilers geheim und außerhalb der Ratstagung beschlossen, ein ähnliches System in der EU in Zusammenarbeit mit dem FBI aufzubauen.

Die EU versteht sich als ein Wertesystem, das auf Grund- und Menschenrechten beruht. Es ist nach unserer Überzeugung mit einem solchen Selbstverständnis absolut unvereinbar, die eigenen Bürger zu bespitzeln und einer Bespitzelung auszuliefern. Es mag sein, daß das amerikanische Rechtssystem nach den neuesten Entwicklungen nicht einmal mehr willens und in der Lage ist, den eigenen Präsidenten in seiner Menschenwürde und seinen Grundrechten zu schützen. Ein derartiger Anschlag auf die private Sphäre unserer Bürger sollte jedoch zu entschlossenem Widerstand dieses Parlaments führen.

1-059

[DE]

Bangemann, "Mitglied der Kommission." - Herr Präsident! Das letzte, was Herr Voggenhuber gerade gesagt hat, gibt mir nochmals die Gelegenheit zu erklären, was ich schon zu Beginn der Debatte erklärt habe, und ich bedanke mich bei Herrn Lannoye, daß er das offensichtlich als einer der wenigen auch so aufgenommen hat. Ich habe von Anfang an gesagt, ich gebe zwei Erklärungen ab, nämlich eine zu den allgemeinen Beziehungen zu den USA, und darüber kann dann diskutiert werden. Dann gebe ich eine zweite ab zu ECHELON, und darüber kann dann diskutiert werden. Ich bin nämlich nicht der Meinung, Herr Voggenhuber, daß diese Affäre ECHELON, wenn es denn eine sein sollte, unsere gesamte Debatte über die Beziehungen zu den USA einnehmen sollte. Das wäre so in etwa wie das, was Sie gerade in bezug auf den amerikanischen Präsidenten kritisiert haben, nämlich daß sich die führende Weltmacht im Moment mit Problemen befaßt, die wahrscheinlich nicht die größten Probleme der Weltgemeinschaft sind. Das dazu. Hoffentlich haben Sie das jetzt auch hingenommen. Ich habe es am Anfang gesagt, aber es waren am Anfang vielleicht nicht alle da.

"(Zwischenruf von Herrn Voggenhuber)"

Ich habe das gesagt, ganz klar und deutlich! Sie können es ja nachlesen.

Jetzt möchte ich einige Fragen beantworten, die zu den allgemeinen Beziehungen zu den USA gestellt wurden. Der Brief, den die amerikanische Außenministerin an den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Helms, geschrieben hat, ist natürlich keine offizielle Interpretation dessen, was wir mit den USA vereinbart haben. Es ist ein Brief, den sie so, wie sie ihn versteht, an den Ausschußvorsitzenden Helms gerichtet hat. Wir brauchen uns damit nicht zu befassen. Ich habe gesagt, wie wir das verstehen, was wir mit den Amerikanern vereinbart haben. Ich habe übrigens auch gesagt, wie der Ablauf der Dinge ist, daß wir erst abwarten, daß die USA ihre Verpflichtungen durch den Kongreß bringen können, bevor wir überhaupt etwas machen. Selbstverständlich, wenn wir rechtlich etwas unternehmen, dann muß das durch gesetzliche Beschlüsse, also durch das Parlament, gehen. Im übrigen haben wir auf Rechtsstandpunkte oder Rechte europäischer Bürger oder Firmen nicht verzichtet. Wir haben auch nicht auf den Grundsatz verzichtet oder ihn beschädigt, daß es keine Extraterritorialität gibt. Das war ja von Anfang an unser Bemühen. Wir werden auch in Zukunft das Parlament selbstverständlich einbeziehen. Wir werden diese Bitte, daß Sir Leon über seinen Besuch berichtet, an ihn weitergeben, und er wird sicherlich darüber berichten können.

Wir haben übrigens - wie die Japaner auch - wegen dieser beiden Probleme, nämlich den "Foreign Sales Corporations Act" und den "Burma-Massachusetts Act", den Panel bei der WTO beantragt. Das heißt, wir haben genau das gleiche gemacht, was Japan auch gemacht hat. Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, auch mit Blick auf die Zeit, und möglicherweise haben Sie auch noch Fragen nach meiner Erklärung zu ECHELON. Ich möchte nur dem Kollegen Souchet sagen, nein, Ihnen, der Sie den Georgias-Dialog zitiert haben: Ich will das nicht bewerten, das kann ja Ihre Meinung sein, daß ich die positiven Aspekte etwas stärker betont habe als die negativen. Ich habe aber wenigstens eine Basis gehabt für meine Wertung, während Sie, wenn sie von Freihandel sprechen, sich schon sehr bemühen müssen, in der Ideologie Ihrer Fraktion und Ihrer Partei einige wenige Brocken zu finden, die Sie mal zugunsten des Freihandels gesagt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.

Im übrigen sehen Sie hier einen Vertreter der Kommission vor sich, der weder zu den Christdemokraten noch zu den Sozialisten gehört. Sie haben also Pech, wenn Sie diese beiden großen Richtungen hier angegriffen haben. Mich haben Sie damit nicht getroffen!

Jetzt zu ECHELON. Ich muß Sie bitten, zwei Dinge auseinanderzuhalten: Das, was wir als Kommission offiziell wissen oder von den Mitgliedsländern erfahren haben, und das, was in ihrem Zwischenbericht oder in einem Buch eines früheren neuseeländischen Mitarbeiters und in Zeitungsmeldungen steht. Sie werden verstehen, daß die Kommission nicht aufgrund von Vermutungen, Verdächtigungen oder irgendwelchen Büchern und schriftlichen Äußerungen agieren kann, sondern wir haben die Verantwortung, dann etwas zu tun, wenn wir sicher wissen, daß etwas zu tun ist. Wir haben weder von den Mitgliedsländern, Herr Lannoye, noch von irgendjemandem, der in seinen Rechten verletzt sein könnte, einem Bürger, einem Unternehmen, wem auch immer, irgendeinen Hinweis darauf, daß dieses System so besteht, wie es hier geschildert wurde. Das heißt nicht, daß es möglicherweise ein solches System gibt, weil es das in früheren Zeiten gegeben hat, als man vielleicht aus ganz anderen Gründen ein solches System eingerichtet hat. Wir wissen nichts darüber. Ich kann Ihnen also jetzt weder positiv noch negativ sagen, daß dieses System existiert. Was wir wissen, ist, daß die Mitgliedsländer uns in dieser Frage keinerlei Hinweis gegeben haben. Eine Anfrage eines Parlamentariers - ich weiß nicht, um wen es sich handelt - an den Rat hat zur Antwort bekommen: "Dem Rat ist darüber nichts bekannt." Und wenn, dann müßte es ja im Rat bekannt sein, denn wenn ein Mitgliedsland davon betroffen ist, wie hier behauptet wird, würde das ja im Rat zu entsprechenden Informationen führen müssen. Das ist das erste.

Das zweite ist: Wir wissen, und das fördern wir ja auch - übrigens im Interesse und den Aufforderungen des Parlaments folgend -, daß es eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität gibt, also der organisierten Bandenkriminalität und anderer internationaler Kriminalitätsformen. Das wird unter den Mitgliedsländern und im Einvernehmen mit uns ausgemacht. Das betrifft aber dieses System, wie es hier geschildert wurde, nicht, sondern dabei handelt es sich um eine offizielle Zusammenarbeit und nicht um die Verletzung irgendwelcher Rechte. Denn wenn das System so bestünde, wäre das natürlich eine flagrante Verletzung von Rechten, Individualrechten der Bürger und selbstverständlich auch ein Angriff auf die Sicherheit der Mitgliedsländer. Das ist vollkommen klar. In dem Moment, in dem sich so etwas offiziell bestätigen würde, müßten der Rat und natürlich auch die Kommission und das Parlament darauf reagieren.

Drittens: Was wir jetzt machen, ist, das Problem in seiner Allgemeinheit aufzugreifen, denn das Problem ist ja entstanden durch die Entwicklung der Technologie. Wir haben eben heute sehr viel weitergehende Möglichkeiten als vor fünf, zehn oder gar zwanzig Jahren. Deswegen haben wir eine Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre der Bürger. Deswegen haben wir darauf gedrungen, auch im Verhältnis zu den Amerikanern, daß "encryption-Systeme" zugelassen werden und daß sie nur dann entziffert werden dürfen, wenn es dafür gesetzliche Gründe gibt. Wir sind nach wie vor, übrigens mit dem Rest der Welt, der Meinung, daß eine solche "encryption" zum großen Teil einige Probleme beseitigen wird, mit denen wir heute schon beim normalen Verkehr, der über moderne Kommunikationssysteme abgewickelt wird, zu tun haben. Das heißt, ich wiederhole nochmal, damit es klar wird: Erstens: Wir haben keine offizielle Kenntnis von dem System, so wie es in dem Zwischenbericht geschildert wird.

Zweitens: Es gibt eine internationale legale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Kriminalität, an der sich selbstverständlich auch die EU und ihre Mitgliedsländer beteiligen. Drittens: Wir tun alles, was möglich ist, um im Bereich dieser neuen Infrastrukturen dafür zu sorgen, daß kein Mißbrauch mit solchen Informationen oder mit anderen Mitteilungen getrieben werden kann. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Die Kommission wird sicher, wenn der Bericht endgültig abgeliefert wird, dazu noch im einzelnen Stellung nehmen. Sie können auch gerne nochmal Fragen an den Rat richten. Wenn ich wüßte, daß das System besteht, dann würde die Kommission mit allen Möglichkeiten dagegen vorgehen, um die Mitgliedsländer dazu zu bewegen, sich nicht auf diese Weise illegal in den Besitz von Informationen zu bringen. Ich kann Ihnen das aber nicht bestätigen.

Ich meine, da gibt es nun einen Unterschied zwischen jemandem, der ein Buch schreibt, bzw. - gestatten Sie mir diese Bemerkung - einem Parlamentarier, der auch mal eine Vermutung äußern kann, und einem Vertreter einer Institution, die in einem demokratischen System nur dann handeln kann, wenn sie etwas sicher weiß. Diese Kenntnis haben wir nicht.

1-060

[GR] [Greek text not formattable]

1-061

[DE]

Mann, Erika (PSE). - Herr Präsident! Ich glaube, Herr Bangemann, wir sollten dieses Thema in der Tat noch einmal ganz ruhig angehen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier hektisch darüber zu beraten. Ich werde auch meine Kollegen bitten, mit der entsprechenden Sorgfalt vorzugehen und hier nicht auf Medienäußerungen, so wichtig und so relevant sie auch sind, übernervös zu reagieren. Einen Punkt allerdings, Herr Bangemann, könnten wir wohl durchaus als Vorschlag aufnehmen, nämlich daß wir - Sie natürlich vielmehr als wir von seiten des Parlaments - mit dem Rat gemeinsam überlegen, ob man nicht eine Art "code of conduct" unterzeichnen könnte, und zwar sowohl zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten, damit mit den Informationen - es geht ja hier vor allem um Wirtschaftsinformationen, Wirtschaftsspionage - wenn man sie denn erhält, durch welche Kanäle auch immer, in der Tat so umgegangen wird, wie es einer entsprechenden Sorgfalt gebührt.

Ich bin mir schon darüber im klaren, daß so eine Formulierung oder Äußerung ein wenig naiv ist. Nichtsdestotrotz haben solche Codes, wenn man sie denn unterzeichnet hat, mitunter auch eine Suggestivwirkung und vielleicht wäre das ja ein Vorschlag, damit vernünftig umzugehen.

1-063

[ES]

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). - Señor Presidente, como me consta el extraordinario respeto, rigor y consideración con que el Comisario Bangemann encara sus relaciones con el Parlamento Europeo, a mí me gustaría que dejase perfectamente clarificada la cuestión de saber: primero, si ha tenido conocimiento la Comisión de la carta de la Sra. Albright por la que hace una interpretación unilateral de los acuerdos entre la Unión Europea y la Administración Clinton; segundo, si la Comisión comparte la interpretación que la Sra. Albright hace en esa carta de los acuerdos, y muy especialmente cuando dice que esos acuerdos constituyen -y cito textualmente- una "extraordinary vindication of the principles underlying the Libertad Act"; en tercer lugar, si la Comisión Europea tiene el propósito de hacer una manifestación pública en relación a su conformidad o disconformidad con los términos de esa carta.

1-064

[GR] [Greek text not formattable]

1-065

[DE]

Bangemann, "Mitglied der Kommission." - Herr Abgeordneter, ich darf Sie hier auf Ihre eigene Geschäftsordnung verweisen. Darin steht, daß die Kommission zu jeder Zeit eine Erklärung abgeben kann, und ich habe dieses Privileg der Kommission - es handelt sich um ein Privileg - heute benutzt aus dem Grund, den ich Ihnen angegeben habe. Ich verstecke mich absolut nicht. Ich bin der Meinung, es wäre den Fortschritten und unseren guten Beziehungen zu den USA nicht angemessen gewesen, wenn wir die Debatte gemeinsam mit der Debatte über diese anderen Probleme geführt hätten.

Es gibt ja einen zweiten Teil. Das lag völlig bei Ihnen. Ich habe von Anfang an den Präsidenten darauf hingewiesen, daß ich - mit seinem Einverständnis - erst die Erklärung zu den USA abgeben werde und danach - Sie müssen mir schon zuhören - die andere Erklärung, und selbstverständlich kann man über die andere Erklärung genauso debattieren.

Also zu den Fragen: Frau Mann, in der Frage des "global business dialogues" bemühen wir uns, uns über alle diese Fragen, auch "encryption", auch "privacy", so zu einigen, daß alle, nicht nur die USA, sondern alle anderen Mitglieder dieser globalen Informationsgesellschaft, sich verständigen können auf das, was politisch zu geschehen hat. Damit, Herr Colino Salamanca, ich bin auf Ihre Frage eingegangen, aber ich kann es noch einmal wiederholen. Erstens: Den Brief habe ich sogar hier bei mir. Zweitens: Wir teilen nicht die Auffassung, die in diesem Brief dargestellt wurde. Es ist eine Interpretation, der wir uns nicht anschließen, und unsere Interpretation habe ich hier soeben erläutert.

1-066

[GR] [Greek text not formattable]

[End debate excerpt]

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